Archiv der Kategorie: Medizin und Recht

Warum viele Medikamente so teuer sind

Wer zum Arzt geht, hofft auf schnelle Besserung. Vor allem, wenn der Doktor Medikamente verschreibt. Angesichts der Tatsache, dass es allein in Deutschland inzwischen rund 100.000 Arzneimittel gibt, stellt sich aber immer öfter die Frage: Welche Medizin ist eigentlich die richtige? Und warum muss ich in der Apotheke mal eine Zuzahlung leisten und mal nicht? Außerdem: Stimmt das Motto „Viel hilft viel“ wirklich, damit es einem besser geht? Das Magazin Reader’s Digest widmet sich zur Beantwortung dieser Fragen in seiner August-Ausgabe ausführlich dem Thema „Wa(h)re Gesundheit“.

Dass viele Medikamente teuer sind, kommt nicht von ungefähr. „Allein die klinischen Studien – etwa für ein neues Rheuma-Medikament – mit Tausenden Teilnehmern kosten im Schnitt um die 200 Millionen Euro“, sagt Siegfried Throm, Geschäftsführer Forschung, Entwicklung und Innovation des Verbands forschender Arzneimittelhersteller. Bei der Preisgestaltung spielen auch der Aspekt von Angebot und Nachfrage eine Rolle. „Medikamente, die in großem Umfang verkauft werden, wie beispielsweise Schmerzmittel, sind preiswerter“, sagt Throm.

Medikamente sind ein erheblicher Kostenfaktor im Gesundheitswesen. „2014 gab die gesetzliche Krankenversicherung 33 Milliarden Euro für Arzneimittel aus, im Jahr 2000 waren es noch knapp 20 Milliarden Euro“, weist Daniela Hubloher von der Verbraucherzentrale Hessen auf die massiv gestiegenen Kosten hin. Um die Kosten im Rahmen zu halten seien die Apotheker stets gehalten, das preisgünstigste Präparat abzugeben. Und Mittel gegen sogenannte Bagatellkrankheiten wie Husten und Schnupfen muss der gesetzlich Versicherte selbst bezahlen.

Ein Problem bei der Einnahme von Medikamenten sind die möglichen Nebenwirkungen. Siegfried Throm warnt davor, sich „von der Vielzahl der im Beipackzettel aufgeführten Nebenwirkungen abschrecken“ zu lassen. Denn ob ein Medikament vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen werde, hänge auch von der Menge der Nebenwirkungen ab, wie schwer sie sind und wie häufig sie auftreten. Wer nach der Einnahme der Medizin dennoch unerwünschte Nebenwirkungen spürt, sollte sie dem Arzt und Apotheker berichten oder über die Internetadresse www.verbraucher-uaw.pei.de melden.

„Gröhe-Sprechstunde“ ist populistischer Unsinn

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Große Koalition in Berlin halten daran fest, die Wartezeit auf einen Facharzttermin gesetzlich zu regeln. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) erwartet von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Vorständen aller Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die geforderten Terminvergabestellen nicht zu realisieren. „Nachgeben gegenüber staatlichen Zwangsmaßnahmen hat sich für die Ärzte in unserem Land noch nie ausgezahlt. Hier gilt es, tatsächlich einmal Rückgrat zu zeigen und die eigenen Beschlüsse umzusetzen“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich heute in Essen.

In den vergangenen Monaten hat die FÄ maßgeblich entsprechende Ablehnungsbeschlüsse des Deutschen Ärztetages 2014, der KBV-Vertreterversammlung sowie der KV-Vertreterversammlungen in Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein initiiert und dafür plädiert, gegenüber Politik und Kassen eine klare Position zu vertreten. „Dem populistischen Unsinn einer staatlich induzierten Zwangsterminvergabestelle zu Lasten des Budgets der Praxisärzte muss ein Ende bereitet werden“, sagte Dietrich. Nach dem Willen von Politik und Krankenkassen sollen die Terminvergabestellen die Wartezeiten auf einen Facharzttermin auf vier Wochen beschränken. Und wenn das nicht klappt, sollen sich die Patienten in den überfüllten Klinikambulanzen auf Kosten der Praxisärzte behandeln lassen. „Gleichzeitig träumt der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen davon, Tausende von Arztpraxen bundesweit abzuschaffen“, erläuterte der FÄ-Vorsitzende. „Diese Politik folgt keiner Logik: Wie passen mehr Facharzttermine mit gleichzeitig weniger Praxen zusammen?“

Zudem ist die freie Arztwahl den meisten Patienten immer noch ein hohes Gut. Dazu Dietrich: „Vielen Patienten ist jetzt schon klar, dass sie in einer ‚Gröhe-Sprechstunde‘ nur noch eine Minimalbehandlung im Minutentakt bekommen.“ Mit Sparbudgets und noch weniger Behandlungszeit lasse sich ein unbegrenztes Leistungsversprechen nun einmal nicht halten.

Pfusch im Krankenhaus

Die Qualität im Krankenhaus ist derzeit das gesundheitspolitische Thema für die Bundesbürger. Knapp neun von zehn Deutschen halten es für wichtig, davon 57 Prozent sogar für „sehr wichtig“, hier zu besseren Leistungen zu kommen. 80 Prozent wünschen sich zugleich Maßnahmen von der Politik, unnötigen medizinischen Behandlungen im stationären sowie ambulanten Bereich einen Riegel vorzuschieben. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung der Schwenninger Krankenkasse unter 1.000 Bundesbürgern.

„Die Bundesbürger sorgen sich zunehmend, ob sie im Krankenhaus eine optimale medizinische Behandlung bekommen“, sagt Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse. „Hier sind nicht nur die Kliniken selbst in der Pflicht. Auch die Bundesregierung muss Ernst machen und darf die im Koalitionsvertrag angekündigte Qualitätsoffensive nicht auf die lange Bank schieben. Die Patienten in Deutschland brauchen Sicherheit im Krankenhaus.“   Dass es in der stationären Versorgung Mängel gibt, belegt auch der im Januar veröffentlichte AOK-Krankenhausreport. Demnach sterben mit jährlich 19.000 Menschen fünfmal so viele Personen durch Behandlungsfehler im Krankenhaus als im Straßenverkehr.

Doch nicht nur die hohe Zahl an Behandlungsfehlern treibt die Bundesbürger um. 79 Prozent fordern außerdem Schritte, damit unnötige medizinische Untersuchungen und Operationen künftig nicht mehr vorkommen. Eine OECD-Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt beispielsweise, dass Patienten in Deutschland so häufig in Kliniken behandelt werden wie in kaum einer anderen Industrienation. Aber auch im ambulanten Sektor sind Doppeluntersuchungen an der Tagesordnung.

„Die Themen Qualitätsverbesserung und Vermeidung unnötiger medizinischer Leistungen gehören zusammen“, so Gänsler. „Dahinter steht die zentrale Frage nach der Spezialisierung und Arbeitsteilung im Gesundheitswesen. Es gilt dabei insbesondere, den ambulanten und stationären Sektor besser miteinander zu verzahnen.“

Die im Koalitionsvertrag beschlossene Förderung von Praxisnetzen und Medizinischen Versorgungszentren sowie die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung bewertet die Schwenninger positiv. „Ziel der Gesundheitspolitik muss es sein, den Behandlungserfolg im ambulanten und stationären Sektor stärker zum Maßstab zu machen. Die Gründung eines Qualitätsinstituts, das sektorübergreifend Daten sammelt, werten wir als einen wichtigen Schritt.“

Über das Thema ärztliche Versorgung werden Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, und Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, im Rahmen der politischen Veranstaltungsreihe GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK der Schwenninger Krankenkasse am 12. März in Berlin diskutieren.

Den Link zur Studie finden Sie hier: www.Die-Schwenninger.de/Studie

Krankheitsdaten gehören dem Patienten

Patienten, die einen Arzt wechseln wollen oder etwa wegen eines Umzugs wechseln müssen, können die Herausgabe ihrer Krankenakte verlangen. Der bisherige Arzt wird dann in der Regel Kopien zur Verfügung stellen, die der Patient mit bis zu 50 Cent pro Blatt bezahlen muss, berichtet die „Apotheken Umschau“ unter Berufung auf die Unabhängige Patientenberatung, Berlin. Kostengünstiger sei es, die Unterlagen auf einen Datenträger zu kopieren. Röntgenbilder müssen dem Patienten im Original gegen Quittung überlassen werden.

Anstieg gefälschter Arzneimittel in Europa

Verbraucher müssen wachsam sein, wenn sie im Internet Medikamente bestellen. Jedes zweite im Internet gekaufte Medikament ist laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Fälschung. Deutsche Zollbehörden haben alleine im ersten Halbjahr 2013 1,4 Millionen gefälschter Tabletten, Pulver und Ampullen sichergestellt (+ 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Anlässlich des 2. Informationsforums Arzneimittelfälschung in Berlin präsentierten Zollkriminalamt, INTERPOL, Arzneimittelhersteller und Apotheker Inhalte ihrer Zusammenarbeit, um Fälscher zu entlarven und Verbraucher besser zu schützen.

Fälschungen können lebensgefährlich sein und von Verbrauchern kaum von originalen Arzneimitteln unterschieden werden. Gefälscht werden nicht nur Medikamente gegen Erektionsstörungen sondern auch Mittel zur Behandlung von Krebs, HIV, Magengeschwüren, hohem Cholesterin, Alzheimer, Bluthochdruck, Depression, Rheuma, Malaria oder auch Verhütungsmittel.

Arzneimittelfälschungen können gar keinen, den falschen, zu wenig oder zu viel Wirkstoff enthalten. Sie werden häufig in Hinterhöfen und Garagen unter unhygienischen Bedingungen hergestellt und enthalten oftmals bedenkliche oder giftige Substanzen.

Zoll und Polizei suchen gezielt nach Fälschungen

„Der illegale Handel mit Arzneimittelfälschungen steigt international stark an und macht einen intensiven Kampf gegen die gewissenlosen Kriminellen notwendig“, so Norbert Drude, Präsident Zollkriminalamt. „Das setzt eine enge Kooperation aller Sicherheits- und Gesundheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene voraus.“

Wie groß das Ausmaß des Handels mit illegalen Arzneimitteln konkret ist, hat beispielhaft die diesjährige weltweite Kontrolloperation mit dem Namen PANGEA gezeigt. Bei einer konzertierten Aktion haben Polizei- und Zollbehörden unter der Leitung von INTERPOL vom 18. bis 27. Juni 2013 in 100 Staaten den internationalen Warenverkehr gezielt nach Fälschungen von Arzneimitteln untersucht.

Die weltweite Aktion führte zur Beschlagnahmung von 9,8 Millionen potenziell gefährlicher Medikamentenfälschungen und 58 Verhaftungen. Mehr als 9.000 Internetseiten, die auf illegale Versandhändler verlinkt hatten, wurden identifiziert und abgeschaltet. Verbraucher unterschätzen die Gefahren „International organisierte kriminelle Fälscher nutzen hauptsächlich das Internet, um Verbraucher zum Kauf von gefälschten Medikamenten zu animieren. Dabei setzen sie Gesundheit und Leben von Menschen aufs Spiel“, sagt Rüdiger Klausmann, International Police Organization (INTERPOL). „Verbraucher können wir schützen, indem wir illegale Online-Shops schließen, gefälschte pharmazeutische Produkte konfiszieren und die Kriminellen vor Gericht bringen.“

„Patienten wissen oft nicht, welchen hohen gesundheitlichen Risiken sie sich in Folge einer Bestellung von Medikamenten aus unsicheren Internetquellen aussetzen“, sagt Professor Dr. Martin Schulz, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). „Es wurden mitunter lebensgefährliche Inhaltsstoffe in gefälschten Medikamenten gefunden. Die Arzneimittelkommission rät dringend, keine Arzneimittel aus dubiosen Quellen im Internet zu kaufen.“

Investitionen in den Arzneimittelvertrieb schützen Patienten und Verbraucher

Arzneimittelhersteller, Apotheker und Großhändler setzen derzeit ihr Wissen und großes Engagement in ein neues Sicherheitssystem ein, mit dem ab 2017 Arzneimittel europaweit vor Abgabe an den Patienten in der Apotheke auf Echtheit geprüft werden können. In Deutschland wird das System securPharm bereits seit Anfang 2013 getestet. Dabei wird auf jeder Medikamentenpackung ein zweidimensionaler sogenannter „Data Matrix Code“ aufgedruckt, mit der die Packung eindeutig zurückverfolgt werden kann.

„Wir müssen sicherstellen, dass Patienten in Europa ihre Medikamente dauerhaft aus sicheren Quellen erhalten“, so Richard Bergström, Generaldirektor European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA). „Dafür brauchen wir grenzüberschreitende Systeme und Prozesse, die Fälschungen aus dem Arzneimittelvertrieb verlässlich beseitigen und kriminelle Fälscher aufspüren.“

Neues Notdienstgesetz stärkt Landapotheken

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Förderung der Sicherstellung des Apothekennotdienstes (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz – ANSG) beschlossen. „Wir begrüßen diesen Kabinettsbeschluss“, sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. „Das neue Gesetz ist besonders für die Apotheken auf dem Land mit vielen Nacht- und Notdiensten eine gute Nachricht.“ Die ABDA appelliert an Bundestag und Bundesrat, das Gesetz zügig umzusetzen.

In dünn besiedelten Regionen wird der Notdienst von weniger Patienten in Anspruch genommen als in der Stadt. Wegen der geringeren Apothekendichte müssen Apotheken auf dem Land gleichzeitig häufiger Nacht- und Notdienste leisten. Die Sicherstellung des Notdiensts ist damit für Apotheken in bevölkerungsarmen Regionen besonders belastend. Um dies auszugleichen, sollen nach dem ANSG Apotheken für jeden Notdienst einen pauschalen Zuschuss erhalten.

Finanziert werden soll der Zuschuss über eine Erhöhung des Festzuschlags für rezeptpflichtige Medikamente um 16 Cent pro Packung. Dieser Erhöhungsbeitrag ist ausdrücklich für die Förderung des Notdiensts vorgesehen und wird vollständig an einen Fonds abgeführt, der für die Verteilung unter allen deutschen Apotheken zuständig ist. Schmidt: „Die Vorbereitungen für den Fonds sind bereits in vollem Gange. Wir werden das ANSG zügig, transparent und so unbürokratisch wie möglich umsetzen.“

Die Notdienstgebühr in Höhe von 2,50 Euro bleibt auch beim ANSG erhalten. Diese wird vom Patienten bezahlt, wenn er einen Nacht- und Notdienst in Anspruch nimmt. Der Arzt kann Patienten in dringenden Fällen von dieser Notdienstgebühr entbinden, indem er auf dem Rezeptformular das sog. noctu-Feld ankreuzt.

Gefälschtes Omeprazol: Staatsanwaltschaft ermittelt

Es ist vermutlich einer der größten Fälschungsskandale im deutschen Arzneimittelmarkt. Eines der am häufigsten verschriebenen Medikament gegen Magenbeschwerden ist als Fälschung bis in die Apotheken gelangt: Bislang unbekannte Täter sollen Omeprazol des Herstellers Ratiopharm gefälscht und über Pharmagroßhändler in Verkehr gebracht haben. Am Dienstag wurden bundesweit 39 Geschäftsräume und Niederlassungen durchsucht, wie der Branchendienst APOTHEKE ADHOC berichtet.

Bereits Mitte Februar hatte das Regierungspräsidium Tübingen zwei Chargen von Omeprazol in den Dosierungen von 20 und 40 mg und der Abpackung zu 100 Stück zurückgerufen. Betroffen waren die Chargen E008 und E018.

Kurz darauf nahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen auf. Um weitere Beweismittel zu sichern und eventuell zu beschlagnahmen, wurden am Dienstag mehrere Großhändler durchsucht. Namen wollte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht nennen.

Laut Staatsanwaltschaft stehen unbekannte Täter im Verdacht des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel, der gewerbsmäßigen Kennzeichnungsverletzung und des gewerbsmäßigen Betrugs. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Fälschungen in Spanien hergestellt wurden.

Die Produkte entsprachen weder in der Zusammensetzung noch in der Kennzeichnung dem Original. Bezüglich des verwendeten Wirkstoffes weisen sie laut Staatsanwaltschaft aber einen hohen Standard auf und sind den Behörden zufolge unbedenklich. Wie die Fälschungen nach Deutschland gekommen sind, ist unklar. Laut Ratiopharm bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung für die Patienten. Aus Rücksicht auf ermittlungstaktische Maßnahmen könne man derzeit aber keine weiteren Auskünfte geben.

Patientenrechtegesetz passiert den Bundesrat

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat heute den Bundesrat passiert und wird damit wie geplant am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter.

Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Erstmals begegnen sich Patient und Arzt auf Augenhöhe. Das Patientenrechtegesetz sieht vor, das Bürgerliche Gesetzbuch um einen eigenen Abschnitt zu ergänzen. Darin ist der Behandlungsvertrag als neuer Vertragstyp enthalten, der das Verhältnis zwischen Arzt und Patient regelt. Hierdurch werden die Rechte von Patientinnen und Patienten transparenter und verständlicher. Künftig müssen Patientinnen und Patienten umfassend und verständlich durch den behandelnden Arzt informiert werden. Der Arzt hat mit Inkrafttreten die Pflicht, sämtliche für die Dokumentation wichtigen Umstände in der Patientenakte zu dokumentieren und sie sorgfältig und vollständig zu führen. Volle Transparenz ist besonders wichtig für eine ausgewogene Beweislastverteilung in sogenannten Haftungsfällen. Es gilt vor allem, die Patientenrechte greifbar zumachen, so dass die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rücken.“

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt: „Wir schaffen mit dem Gesetz ein gutes Fundament: Die Rechte der Patientinnen und Patienten werden gestärkt. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt wird damit weiter ausgebaut. Unser Leitbild ist der mündige Patient, der informiert und aufgeklärt wird und so dem Arzt auf Augenhöhe gegenübertreten kann. Um eine offene Fehlervermeidungskultur zu stärken, unterstützen wir einrichtungsübergreifende Fehlermeldesysteme in Krankenhäusern. Unser gemeinsames Ziel ist die bestmögliche medizinische Versorgung der Patienten. Ein weiteres Beispiel für verbesserte Patientenrechte durch das neue Gesetz ist die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren durch die Krankenkassen. Wenn der Versicherte in Zukunft einen Antrag auf Leistungen stellt, so hat die Krankenkasse zügig – jedenfalls innerhalb von drei oder bei erforderlichen Gutachten von fünf Wochen – zu entscheiden. Sollte die Krankenkasse in dieser Frist keine Antwort gegeben haben, so gilt die Leistung als bewilligt.“

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller erklärt: „Endlich: Mehr Transparenz und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten. Bisher wissen Patienten und Ärzte oft nicht, welche Rechtsnorm gilt und wo sie zu finden ist. Mit dem neuen Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch sorgen wir deshalb dafür, dass Patienten und Ärzte ihre Rechte und Pflichten verständlich und im Zusammenhang nachlesen können. Dies betrifft insbesondere das Recht auf Aufklärung und Information – über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien, aber auch über die Kosten und sogar über Behandlungsfehler. Die Regelungen zu Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen werden zudem die Versorgung in Zukunft sicherer machen. Außerdem werden Krankenkassen zur schnelleren Entscheidung über Anträge auf Leistungen und zu mehr Unterstützung bei Behandlungsfehlern verpflichtet. So vermeiden wir unnötige Konflikte. Und nicht zuletzt werden auch die Beteiligungsrechte der Patientinnen und Patienten gestärkt. Das Patientenrechtegesetz schafft so die Vorraussetzungen für einen partnerschaftlichen Umgang und damit für eine bessere medizinische Versorgung.“

Zum Hintergrund:

Das Gesetz umfasst folgende Regelungsbereiche:

Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Hier wird die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch zu anderen Heilberufen, wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten, zentral geregelt.

Patientinnen und Patienten müssen verständlich und umfassend informiert werden, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Diese Informationspflicht besteht auch für die mit der Behandlung verbundenen Kostenfolgen: Werden Behandlungskosten nicht von der Krankenkasse übernommen und weiß dies der Behandelnde, dann muss er den Patienten vor dem Beginn der Behandlung entsprechend informieren. Auch muss der Behandelnde den Patienten unter bestimmten Voraussetzungen über einen Behandlungsfehler informieren.

Die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung erfordert, dass grundsätzlich alle Patientinnen und Patienten umfassend über eine bevorstehende konkrete Behandlungsmaßnahme und über die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden müssen. Damit sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen kann, muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden. Eine schriftliche Aufklärung reicht alleine nicht aus. Auch Patientinnen und Patienten, die aufgrund ihres Alters oder ihrer geistigen Verfassung nicht in der Lage sind, allein über die Behandlungsmaßnahme zu entscheiden, werden künftig verstärkt mit in den Behandlungsprozess eingebunden, indem das Gesetz festlegt, dass auch ihnen die wesentlichen Umstände der bevorstehenden Behandlung zu erläutern sind.

Ferner werden auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung im Gesetz niedergeschrieben. Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist. Behandelnde sind künftig auch verpflichtet, zum Schutz von elektronischen Dokumenten eine manipulationssichere Software einzusetzen.

Patientinnen und Patienten wird ein gesetzliches Recht zur Einsichtnahme in ihre Patientenakte eingeräumt, das nur unter strengen Voraussetzungen und künftig nur mit einer Begründung abgelehnt werden darf.
Schließlich wird es in Haftungsfällen mehr Transparenz geben. Die wichtigen Beweiserleichterungen berücksichtigen die Rechtsprechung und werden klar geregelt. Damit wird künftig jeder im Gesetz nachlesen können, wer im Prozess was beweisen muss.

Auch die Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden gestärkt:

Ein wichtiges Anliegen im Interesse von Patientinnen und Patienten ist die Förderung einer Fehlervermeidungskultur in der medizinischen Versorgung. Behandlungsfehlern möglichst frühzeitig vorzubeugen, hat höchste Priorität.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten gegenüber den Leistungserbringern. Künftig sind die Kranken- und Pflegekassen verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen. Dies kann etwa durch Unterstützungsleitungen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird, z.B. medizinischen Gutachten, geschehen.

Zudem wird dafür gesorgt, dass Versicherte ihre Leistungen schneller erhalten. Krankenkassen müssen spätestens binnen drei bei Einschaltung des medizinischen Dienstes binnen fünf Wochen über einen Leistungsantrag entscheiden. Bei vertragszahnärztlichen Anträgen hat die Krankenkasse innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden, der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes für eine Fristüberschreitung, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.
Die Patientenbeteiligung wird weiter ausgebaut. Patientenorganisationen werden insbesondere bei der Bedarfsplanung stärker einbezogen und ihre Rechte im Gemeinsamen Bundesausschuss werden gestärkt.

Um insgesamt mehr Transparenz über geltende Rechte von Patientinnen und Patienten herzustellen, erstellt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung künftig eine umfassende Übersicht der Patientenrechte und hält sie zur Information der Bevölkerung bereit.

Transplantationsskandale künftig verhindern

In Göttingen, Regensburg, München und Leipzig wurden Transplantationsakten gefälscht, um in den Kliniken mehr zu transplantieren. Dieser Transplantationsskandal zeigt deutlich Schwächen und Fehler im Organspendesystem auf. Durch einfache Datenmanipulationen wurde erreicht, dass es bei der Organtransplantation zu Bevorzugungen kam. Die Zahlen der Organspende in Deutschland sind daraufhin, aufgrund des Vertrauensverlustes der Bevölkerung, signifikant eingebrochen. Der Bundesverband Niere e.V. stellt fest: Nur durch Transparenz, Kontrolle und klare, nachvollziehbare Regelungen lässt sich das Vertrauen wieder herstellen.

Die Umsetzung der Entscheidungslösung und die Installation von Transplantationsbeauftragten sind Schritte in die richtige Richtung um die Spenderzahlen wieder zu steigern. Es sind aber weitere Maßnahmen erforderlich, die Manipulationen künftig verhindern und vertrauensbildend sind. Die Steigerung der Kontrollmaßnahmen durch ein Mehraugenprinzip in den Transplantationszentren und personelle Veränderungen sind weitere Schritte. Ein weiteres wichtiges Element, das Manipulationen verhindert werden können, ist die sektorenübergreifende Qualitätssicherung im stationären und ambulanten Bereich. Durch solche Qualitätssicherungsmaßnahmen wären diese Datenmanipulationen aufgefallen.

Bereits vor Auftreten des Transplantationsskandals hat der Bundesverband Niere e.V. im Frühjahr 2012 im Bereich der Nierenersatztherapie einen entsprechenden Antrag in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) eingebracht, Dialyse und Nierentransplantation sektoren- und einrichtungsübergreifend als Qualitätssicherungsmaßnahme zu erarbeiten. Bei den Datenmanipulationen im Transplantationsskandal wurden beispielsweise Dialysen vorgetäuscht und medizinische Werte behauptet, die nicht stimmen. Durch die Kontrollmöglichkeit und Dokumentation der Daten in einer entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahme wäre diese Datenmanipulationen aufgefallen.

Aufgrund der Initiative des Bundesverbands Niere e.V. hat der G-BA dem Aqua-Institut den Auftrag erteilt, eine sektoren- und einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung zu erarbeiten. Ein Vorhaben, das nun schnell realisiert werden muss und als Muster für vergleichbare Maßnahmen für andere Organe gelten kann.

Der Bundesverband Niere e.V. fordert für das System der Organspende und Transplantation flächendeckende und sektorenübergreifende Qualitätssicherungssysteme aufzubauen.

Steigende Anzahl an Operationen in Krankenhäusern

„Der neue Krankenhaus-Report zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf. Die enorme Mengenentwicklung bei Krankenhausbehandlungen darf nicht dazu führen, dass unnötig operiert wird oder dass die Qualität nicht stimmt. Unser Ziel ist es, Versicherte besser zu schützen“, sagte Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Deshalb werde die AOK in Zukunft wissenschaftlich fundierte Qualitätsinformationen intensiver nutzen, um Patienten bei der Klinikwahl zu unterstützen. In Zukunft müsse es zudem möglich sein, nachweislich schlechte Qualität nicht zu bezahlen. „Krankenkassen sind derzeit gezwungen, jede Leistung zu finanzieren, unabhängig davon, ob sie gut oder schlecht ist. Der bestehende Kontrahierungszwang muss gelockert werden“, so Uwe Deh weiter.

Mit dem Schwerpunktthema „Mengendynamik: mehr Menge – mehr Nutzen?“ widmet sich der Krankenhaus-Report 2013 der auffälligen Zunahme von Krankenhausfällen im vergangenen Jahr. So ist die Zahl der stationären Behandlungen seit 2005 um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. „Hinzu kommt, dass sich Mengenentwicklungen vor allem in denjenigen Fallgruppen vollziehen, die wirtschaftlichen Gewinn versprechen“, resümmierte Jürgen Klauber, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) und Mitherausgeber des Krankenhaus-Reports. So zeigt der neue Krankenhaus-Report beispielsweise, dass sich die Zahl der Wirbelsäulenoperationen bei AOK-Versicherten zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt hat.

„Diese Entwicklung kann einer wissenschaftlichen Fachgesellschaft nicht gleichgültig sein. Jede Operation ist auch ein erhebliches Gesundheitsrisiko für den einzelnen Patienten. Umso wichtiger ist es, dass alle Operationen aus einer klaren medizinischen Indikation heraus stattfinden“, sagte Professor Dr. Fritz Uwe Niethard, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. (DGOOC). Durch das neue Zertifizierungsverfahren Endocert, das gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Endoprothetik und dem Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie entwickelt wurde, sei ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Indikations-, Struktur und Prozessqualität getan worden. Patienten, die sich in nach Endocert zertifizierten Kliniken behandeln lassen, könnten sich sicher sein, dass die Hauptoperateure mindestens 50 endoprothetische Eingriffe pro Jahr durchführen.

Der Krankenhaus-Report belegt außerdem, dass bei bestimmten Eingriffen am Herzen, den Defibrillatorimplantationen und -wechseln, die Menge allein zwischen den Jahren 2008 und 2010 um 25 Prozent gewachsen ist. Laut Krankenhaus-Report sind bei diesen Fällen nur etwa zehn Prozent des beobachteten Anstiegs auf die demografische Entwicklung zurückzuführen.

Außerdem werden im Report neu entwickelte Qualitätsindikatoren für diagnostische Herzkatheter vorgestellt. Zwischen den Krankenhäusern zeigen sich deutliche Unterschiede. Vergleicht man die Komplikationen und unerwünschten Ereignisse der 614 untersuchten Krankenhäuser, so kommt es in 74 Häusern bei weniger als 5 Prozent der Katheterpatienten zu einem Problem, während 37 Häuser eine Rate von mehr als 15 Prozent aufweisen. Derartig große Unterschiede zwischen Krankenhäusern haben auch Bestand, wenn man berücksichtigt, dass Krankenhäuser Patienten mit unterschiedlichen Risiken haben.

Die AOK verfügt mit ihrem Verfahren Qualitätssicherung durch Routinedaten (QSR) als einzige Krankenkasse in Deutschland über ein etabliertes Verfahren, um die Qualität in Krankenhäusern zu messen. Versicherte haben seit zwei Jahren im Internet die Möglichkeit, sich mit dem Krankenhausnavigator der AOK über QSR-Ergebnisse zu informieren. Darüber hinaus sollte die Qualität auch die Basis für die Entscheidung bei der Wahl einer Klinik werden. Dabei spielt der einweisende Arzt eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund haben die AOK Nordost und die AOK Hessen in diesem Jahr eine Information für einweisende Ärzte entwickelt. Sie soll die Grundlage für die Auswahl guter Krankenhäuser darstellen. Die AOK Rheinland-Hamburg will im kommenden Jahr sogar noch einen Schritt weiter gehen. Die Arztinformation wird um eine Patientenberatung ergänzt. Die Versicherten werden bei einer geplanten Hüftendoprothesen-Operation zu Kliniken beraten, die eine besonders gute Qualität bieten. Ziel ist es dabei, die Versorgungsqualität der AOK-Versicherten zu erhöhen.